Nachdem die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur digitalen Teilhabe an Gremiensitzungen für Räte auf den Weg gebracht haben, setzt sich der Kreisverband der Jungen Union Miesbach für die flächendeckende Anwendung dieser Möglichkeit ein. Wichtig sei es, dass zeitnah und nach Inkrafttreten des Gesetzes eine rechtssichere Anwendung durch entsprechende Tools/Programme ermöglicht wird, so die jungen Konservativen. Die Möglichkeit der reduzierten Präsenz ist vor allem während der Pandemie eine wichtige Ergänzung, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Nachdem die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur digitalen Teilhabe an Gremiensitzungen für Räte auf den Weg gebracht haben, setzt sich der Kreisverband der Jungen Union Miesbach für die flächendeckende Anwendung dieser Möglichkeit ein. Wichtig sei es, dass zeitnah und nach Inkrafttreten des Gesetzes eine rechtssichere Anwendung durch entsprechende Tools/Programme ermöglicht wird, so die jungen Konservativen. Die Möglichkeit der reduzierten Präsenz ist vor allem während der Pandemie eine wichtige Ergänzung, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
JU-Kreisgeschäftsführer Cornelius Bräuning betont: „Es geht nicht um eine dauerhafte digitale Teilnahme oder einen Ersatz für Präsenzsitzungen, sondern um eine zusätzliche Flexibilisierung des ehrenamtlichen Mandats. Alle Mandatsträger sind natürlich weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger online und offline zu erreichen.“ Außerdem, so der Kreisverband, müsse man in der Digitaloffensive mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Prozesse digital unterstützen. Darüber hinaus steht die Digitalisierung der Kommunalpolitik für mehr Demokratie: Eine flexiblere Kommunikation und Erreichbarkeit kommunaler Mandatsträger böte größere Möglichkeiten der politischen Partizipation, sowie Transparenz der Entscheidungsfindung. Dies könne nur im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, so Bräuning abschließend.