Der Kreisverband der Jungen Union Miesbach kritisiert den zweiten Lockdown
Der Kreisausschuss der Jungen Union Miesbach hat gestern über die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten in einem Onlinemeeting diskutiert. Eine überdeutliche Mehrheit des Gremiums hält den zweiten Lockdown, der am 2. November beginnen wird, für unverhältnismäßig. „Es trifft die Falschen“, findet der Kreisvorsitzende Thomas Klotz. „Die Gastronomen, Hoteliers, Fitnessstudios und viele mehr im Landkreis haben nach dem ersten Lockdown viel Geld in die Hand genommen, um praktikable Hygienekonzepte zu erarbeiten. Die finanziellen Verluste im Frühjahr konnten kaum wettgemacht werden. Der zweite Lockdown wird der Sargnagel für viele Wirte, Unternehmer und Künstler sein.“
Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weiter an, auch in unserem Landkreis. Nach Angaben des Landratsamtes Miesbach (28.10.2020) lag die 7-Tage-Inzidenz bei 155 Infizierten. Die Zahl der im Krankenhaus Agatharied behandelten Covid-19-Patienten liegt nach einem Bericht des Miesbacher Merkurs vom selben Tag bei drei. Keines der 26 bereitstehenden Intensivbetten wird derzeit – Gott sei Dank – benötigt. Hinzu kommt: Die offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom 27.10.2020 darüber, wo Infektionen stattgefunden haben, lassen keinen Rückschluss auf die Gastronomie oder Hotellerie als kritische Infektionsherde zu. Somit erscheint das faktische Berufsverbot für einen Monat als unverhältnismäßig. Zudem trifft es die Kultur- und Gesundheitsbranche hart. Seit Monaten verzeichnen sie kaum oder keine Einnahmen. Ihnen allen drohen Pleite und Arbeitsplatzverlust – gerade in unserem Landkreis, der vor allem vom Tourismus und Gesundheitswesen lebt.
Dem möchten Bundes- und Landesregierung nun mit einem historisch einmaligen Hilfspaket entgegentreten. „Wir sorgen uns nicht nur um die privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern auch um unseren Staatshaushalt“, erklärt Klotz. „Die vorhersehbaren Arbeitslosen- und Insolvenzzahlen lassen auch keine Hoffnung zu, dass die Schulden bald wieder zurückgezahlt werden können.“ Zwar haben Freistaat und Bund in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, die Milliardenkredite wird jedoch die junge Generation zurückzahlen müssen, zumal einige Unternehmen – vor allem neu gegründete – keine Unterstützung erhalten. Christian John, stellvertretender Kreisvorsitzender, ist als Hotelier in Bad Wiessee besonders betroffen: „Wir bedauern es sehr, dass trotz nachweislich erfolgreicher Hygienekonzepte und kostspieligen Investitionen, die uns nach dem ersten Lockdown auferlegt wurden, nun die Gastronomie wieder vollständig schließen muss. Leider kommen die finanziellen Hilfen des Bundes nicht bei jedem an. Wir haben Ende letzten Jahres aus familiären Gründen eine Umfirmierung unseres seit 2004 bestehenden Hotels vorgenommen und fallen deswegen durch das Raster, denn die Überbrückungshilfen werden nur an Unternehmen ausgezahlt, die vor dem 01.11.2019 gegründet wurden.“
In den vergangenen sechs Monaten wurde von Seiten der Politik und des Gesundheitswesens gemahnt und appelliert. Dass eine sogenannte zweite Welle kommen würde, erschien allen klar. „Uns überrascht die Überraschung der Regierungsverantwortlichen. Ein Lockdown ist für die gesamte Gesellschaft das schlechteste aller Mittel zur Bekämpfung einer Pandemie. Dennoch wird dieser Weg nun ein zweites Mal gegangen“, sagt der JU-Kreisvorsitzende Thomas Klotz. Überwachungen von Privatwohnungen, wie sie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach indes vorschlägt, lehnen die jungen Konservativen im Landkreis kategorisch ab. Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sehen darin eine unverhältnismäßige Grundrechtsverletzung. „Das Ziel nachhaltiger, konservativer Politik geht zurück auf Aristoteles. Es heißt Maß und Mitte bewahren. Derzeit scheinen hier jedoch die Maßstäbe zu verrutschen“, erklärt Klotz abschließend.